Ausländer, die in China ein Unternehmen gründen möchten, begegnen häufig ungewohnten und verwirrenden Begriffen, etwa registriertes Kapital, gesetzlicher Vertreter und Geschäftszweck.
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Heute befassen wir uns zunächst mit dem gesetzlichen Vertreter, für den es in Ländern des Common Law kein wirklich gleichwertiges Konzept gibt.
Ein gesetzlicher Vertreter unterzeichnet Dokumente und wickelt Geschäfte im Namen des Unternehmens ab.
Nach dem Zivilrecht der Volksrepublik China muss jedes in China gegründete Unternehmen einen gesetzlichen Vertreter haben. Diese Person handelt bei der Ausübung der gesetzlichen und satzungsmäßigen Funktionen und Befugnisse im Namen des Unternehmens. Anders gesagt ist der gesetzliche Vertreter eine natürliche Person, die zum Handeln für das Unternehmen bestellt wurde. Dies kann der Vorsitzende, der geschäftsführende Direktor – wenn kein Vorstand besteht – oder der Geschäftsführer sein.
Was darf ein gesetzlicher Vertreter tun?
Der gesetzliche Vertreter ist berechtigt, Verträge zu unterzeichnen und Geschäfte im Namen des Unternehmens abzuwickeln. Das Unternehmen trägt grundsätzlich die Folgen seines Handelns.
Die Stellung als gesetzlicher Vertreter bedeutet jedoch nicht nur Macht und Ansehen. Die Person trägt zugleich Verantwortung für die Folgen der Unternehmenstätigkeit und übernimmt damit erhebliche persönliche Risiken. Für rechtswidrige Handlungen des Unternehmens wie auch für eigene Verstöße kann sie zivil-, verwaltungs- und sogar strafrechtlich haften.
Sehen wir uns die einschlägigen Bestimmungen des chinesischen Rechts an:
Nach dem Zivilrecht der Volksrepublik China gilt, wenn festgestellt wird, dass ein Unternehmen:
(1) rechtswidrige Geschäftstätigkeiten ausübt;
(2) Tatsachen gegenüber Registrierungs- oder Steuerbehörden verschweigt und betrügerisch handelt;
(3) heimlich Gelder abzieht oder Vermögen verbirgt, um sich der Schuldentilgung zu entziehen;
(4) nach Auflösung, Abwicklung oder Insolvenzerklärung des Unternehmens ohne Genehmigung über Vermögen verfügt;
(5) bei einer Änderung oder Beendigung des Unternehmens die Registrierung und öffentliche Bekanntmachung nicht unverzüglich beantragt beziehungsweise vornimmt und dadurch Beteiligten erhebliche Verluste zufügt;
(6) andere gesetzlich verbotene Tätigkeiten ausübt und dadurch staatliche oder öffentliche Interessen schädigt.
Dem gesetzlichen Vertreter drohen verwaltungsrechtliche Sanktionen, Geldbußen und sogar strafrechtliche Verantwortung.
Das Zivilrecht bestimmt außerdem, dass das Unternehmen Schadensersatz verlangen kann, wenn ihm durch ein rechtswidriges Verhalten des gesetzlichen Vertreters ein Verlust entsteht.
Das Strafrecht der Volksrepublik China enthält detailliertere Bestimmungen. Danach kann der gesetzliche Vertreter wegen Straftaten des Unternehmens mit drei bis sieben Jahren Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe belegt werden, etwa bei falschen Kapitaleinlagen, heimlichem Abzug eingezahlten Kapitals, schweren Verstößen gegen die Arbeitssicherheit oder Bestechung.
Nach dem Gesellschaftsrecht der Volksrepublik China wird der gesetzliche Vertreter eines Unternehmens, dessen Gewerbelizenz wegen Gesetzesverstößen entzogen und dessen Schließung angeordnet wurde, auf eine Sperrliste gesetzt. Drei Jahre lang darf die Person keine Position als Direktor, Aufsichtsorgan oder leitender Manager eines Unternehmens bekleiden.
Quelle: Sophie Mao von ChinaLawHelp.com