Das neue Gesetz über ausländische Investitionen: Chance oder nicht?
Chinas neues Gesetz über ausländische Investitionen wurde am 15. März 2019 während des 13. Nationalen Volkskongresses verabschiedet. Die Auswirkungen auf ausländische Unternehmen in China könnten erheblich sein, waren zu diesem Zeitpunkt jedoch noch unklar. Was war damals über die neuen Vorschriften bekannt?
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Das neue Gesetz sollte am 1. Januar 2020 in Kraft treten und drei bis dahin getrennte Gesetze ersetzen:
1. Gesetz über chinesisch-ausländische Gemeinschaftsunternehmen mit Kapitalbeteiligung.
2. Gesetz über vollständig ausländisch finanzierte Unternehmen (WFOE).
3. Gesetz über chinesisch-ausländische vertragliche Gemeinschaftsunternehmen.
Unternehmen mit ausländischer Beteiligung (FIE), die nach diesen älteren Gesetzen gegründet wurden, durften ihre ursprüngliche Unternehmensstruktur während einer fünfjährigen Übergangsfrist nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes bis zum 31. Dezember 2024 beibehalten. Der chinesische Staatsrat als Exekutivorgan der Zentralregierung erhielt die Aufgabe, Durchführungsbestimmungen auszuarbeiten und umzusetzen, die die Leitprinzipien des Gesetzes in die Praxis übertragen.
Der Text umfasst sechs Kapitel mit insgesamt 42 Artikeln und wurde gegenüber einer längeren, erstmals 2015 von der Regierung angekündigten Fassung gestrafft. Der endgültige Entwurf wurde innerhalb von nur drei Monaten beraten und verabschiedet.
Das Gesetz bekräftigt Chinas zentrale Öffnungspolitik und die Förderung ausländischer Investitionen auf dem chinesischen Festland. Zugleich verspricht es ein stabiles, transparentes, berechenbares und von fairem Wettbewerb geprägtes Marktumfeld.
Das Gesetz sieht vor, ausländische Investitionen nicht schlechter als inländische zu behandeln – ausgenommen geschützte Branchen auf der „Negativliste“, die ausländischen Investoren verschlossen sind.
Diese Grundsätze sollen bei der Ausarbeitung und Anwendung verbindlicher Standards sowie bei öffentlichen Ausschreibungen gelten. Zudem sollen FIE bei Entscheidungen über Vorschriften zu ausländischen Investitionen angehört werden.
Das neue Gesetz verbietet außerdem erzwungenen Technologietransfer durch Verwaltungsmaßnahmen. Staatsbedienstete dürfen Geschäftsgeheimnisse ausländischer Investoren, von denen sie bei der Ausübung ihrer Aufgaben erfahren, nicht offenlegen und müssen Verträge mit ausländischen Investoren erfüllen. Erfordert das öffentliche Interesse eine Änderung vertraglicher Bedingungen mit ausländischen Investoren oder Unternehmen, sind daraus entstehende Verluste zu entschädigen. Zudem muss ein Verfahren für Beschwerden gegen Verwaltungsbehörden und deren Beschäftigte zur Verfügung stehen.
Das Gesetz wurde möglicherweise beschleunigt verabschiedet, um drei zentrale Kritikpunkte der US-Regierung am Geschäftsumfeld in China aufzugreifen:
1. Diebstahl geistigen Eigentums und erzwungener Technologietransfer.
2. Druck auf ausländische Unternehmen, in mehreren Branchen Partnerschaften mit chinesischen Firmen einzugehen.
3. Staatliche Subventionen für chinesische Unternehmen.
Obwohl das neue Gesetz diese Bedenken offenbar unmittelbar aufgreift, blieben viele China-Beobachter vorsichtig, da der Text keine Einzelheiten zur Umsetzung enthielt. Darüber hinaus erlaubt das Gesetz unter „besonderen Umständen“ und „im öffentlichen Interesse“ auch die staatliche Enteignung ausländischer Vermögenswerte.
Das neue Gesetz signalisiert zwar die Absicht der chinesischen Regierung, gleiche Wettbewerbsbedingungen für ausländische Investitionen zu schaffen. Unternehmen und Investoren mussten jedoch die Durchführungsbestimmungen abwarten, bevor sich die Auswirkungen auf ihre Geschäfte beurteilen ließen.
Selbst nach Veröffentlichung der Durchführungsbestimmungen wird die Entschlossenheit ihrer Durchsetzung zur entscheidenden Bewährungsprobe für den Schutz ausländischer Investitionen. Bis sich dies beurteilen lässt, könnte einige Zeit vergehen. Ausländische Unternehmen und Unternehmer in China können aus dem neuen Gesetz dennoch Hoffnung auf eine baldige Verbesserung des Geschäftsumfelds schöpfen.
Bis sich diese Hoffnungen erfüllen, bleiben Geduld, langfristige Planung und professionelle Managementlösungen für Unternehmen die wirksamsten Mittel, um die Herausforderungen des chinesischen Marktes zu bewältigen.
Quelle: PTL Group
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