Neue Regeln der Shanghaier Gerichte unterstützen die Öffnung des Finanzsektors

Am 23. November 2020 veröffentlichte das Höhere Volksgericht Shanghai auf einer Pressekonferenz die „Mehreren Stellungnahmen der Shanghaier Gerichte zur Unterstützung und Gewährleistung der weiteren Öffnung der Finanzbranche“ (上海法院服务保障进一步扩大金融业对外开放若干意见; „die Stellungnahmen“) sowie sechs typische Fälle grenzüberschreitender Finanzstreitigkeiten.

Die Stellungnahmen liegen auf Chinesisch und Englisch vor. Sie umfassen insgesamt 24 Artikel und gliedern sich in vier Teile, darunter:

(1) die allgemeinen Anforderungen an gerichtliche Dienstleistungen und Garantien für die weitere Öffnung der Finanzbranche;

(2) die Einrichtung und Verbesserung gerichtlicher Systeme und Mechanismen, die mit der weiteren Öffnung der Finanzbranche vereinbar sind;

(3) die Stärkung der Verhandlung und Vollstreckung entsprechender Streitigkeiten; und

(4) die koordinierende Steuerungsfunktion der Justiz bei der weiteren Öffnung der Finanzbranche vollständig zu nutzen.

Die sechs auf der Pressekonferenz vorgestellten typischen Fälle betrafen unter anderem Finanzderivatgeschäfte, die Anerkennung und Vollstreckung von Hongkonger Urteilen zu Keepwell Deeds sowie Streitigkeiten über Akkreditive, unabhängige Garantien und Exportkreditversicherungen. Die Fälle verkörperten die ständige Rechtsprechung der Shanghaier Gerichte: die legitimen Rechte und Interessen chinesischer und ausländischer Rechtsträger gleichermaßen zu schützen, internationale Transaktionsregeln und Finanzpraktiken zu achten und grenzüberschreitende Finanzfälle fair und effizient zu bearbeiten.

Quelle:Yanru Chen 陈彦茹(chinajusticeobserver.com)

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