Ab dem 1. Mai 2020 werden weitere Arten elektronischer Daten vor chinesischen Gerichten offiziell als Beweismittel zugelassen.
Die am 26. Dezember 2019 verkündeten Bestimmungen des Obersten Volksgerichts der Volksrepublik China über Beweismittel in Zivilverfahren treten am 1. Mai 2020 in Kraft. Sie präzisieren und erweitern den Umfang elektronischer Daten.
Die neu geänderten Bestimmungen des Obersten Volksgerichts über Beweismittel in Zivilverfahren beschreiben elektronische Daten in fünf Kategorien und verschiedenen Formen:
（1） Auf Webseiten, Blogs, Mikroblogs und anderen Onlineplattformen veröffentlichte Informationen;
（2） Kommunikationsdaten aus internetbasierten Diensten wie SMS, E-Mail, Sofortnachrichten und Chatgruppen;
（3） Angaben zur Nutzerregistrierung und Identitätsprüfung, elektronische Transaktions- und Kommunikationsdaten, Anmeldeprotokolle und weitere Informationen;
（4） Dokumente, Bilder, Audio- und Videodateien, digitale Zertifikate, Computerprogramme und andere elektronische Unterlagen;
（5） Sonstige digital gespeicherte, verarbeitete oder übermittelte Informationen, mit denen sich der Sachverhalt des Falls belegen lässt.
Damit können die oben genannten elektronischen Daten ab dem 1. Mai offiziell als Beweismittel bei Gericht eingereicht werden.
Fallbeispiel: Kündigungsmitteilung über WeChat
Im April des Vorjahres begann Frau Chen bei einem Unternehmen in Zhengzhou zu arbeiten und schloss einen Einjahresvertrag. Am 26. September desselben Jahres teilte das Unternehmen seinen Beschäftigten jedoch über WeChat mit, die Finanzierung sei zusammengebrochen und der Betrieb könne nicht fortgeführt werden. Es kündigte die Einstellung des Betriebs und eine Verschiebung der Lohnzahlungen an. Frau Chen klagte daraufhin auf Zahlung rückständigen Entgelts und Entschädigung wegen rechtswidriger Beendigung des Arbeitsvertrags. Zu ihren Beweismitteln gehörten ein WeChat-Verlauf, die Mitteilung der Schiedskommission für Arbeits- und Personalstreitigkeiten über die Nichtannahme des Falls sowie der Arbeitsvertrag.
Das Gericht stellte schließlich fest, dass ihre Beweismittel echt, rechtmäßig und erheblich waren, und ließ sie zu. Anfang April dieses Jahres verurteilte es das Unternehmen dazu, Frau Chen 3.000 Yuan Arbeitsentgelt und 3.456,04 Yuan wirtschaftliche Entschädigung zu zahlen.
Erläuterung:
Elektronische Daten dienten schon bisher als Beweismittel,
Welchem Zweck dient diese Änderung?
Die vorstehenden Fälle zeigen, dass WeChat-Chats, SMS, elektronische Transaktionsdaten und Ähnliches schon zuvor als Beweismittel in Gerichtsverfahren verwendet wurden. Welche Bedeutung hat die Änderung also?
Li Xuyan, Ehrenpräsident der Rechtsanwaltskammer Henan und Leiter der Kanzlei Beijing Dacheng (Zhengzhou), beantwortete einige Fragen.
Li Xuyan erläuterte, dass elektronische Daten mit der Zivilprozessordnung von 2012 als neue Beweismittelart eingeführt wurden. Die Auslegung des Obersten Volksgerichts von 2015 zur Anwendung der Zivilprozessordnung der Volksrepublik China enthielt grundsätzliche und allgemeine Bestimmungen zur Bedeutung elektronischer Daten.
Um praktische Probleme im Gerichtsverfahren zu lösen, enthält die Änderungsentscheidung genauere Bestimmungen zum Umfang elektronischer Daten. Sie präzisiert die Anforderungen an deren Vorlage durch die Parteien sowie an Ermittlung, Erhebung und Sicherung durch die Volksgerichte, regelt die Prüfung und Würdigung elektronischer Daten und entwickelt das Beweisrecht für elektronische Daten weiter.
So sichern Sie elektronische Daten als Beweismittel
Wer elektronische Daten als Beweismittel sichern möchte, muss einige wichtige Punkte beachten. Screenshots von WeChat-Überweisungen wurden von Gerichten bereits zurückgewiesen. Zhang Bo, Rechtsanwalt der Kanzlei Henan Jichun, sagte: „Die Bestimmungen über Beweismittel in Zivilverfahren sind eindeutig. Legen die Parteien elektronische Daten als Beweismittel vor, müssen sie das Original vorlegen. Eine vom Ersteller der elektronischen Daten angefertigte, mit dem Original übereinstimmende Kopie oder ein Ausdruck beziehungsweise anderes Ausgabemedium, auf dem die elektronischen Daten unmittelbar dargestellt und identifiziert werden können, gilt als Original.“ Ob WeChat-Verläufe vor Gericht verwendet werden können, hängt Zhang zufolge von zwei Voraussetzungen ab. Erstens muss nachweisbar sein, dass die jeweiligen WeChat-Nutzer tatsächlich die beiden Parteien sind, da WeChat kein echtes Klarnamensystem ist. Zweitens muss die Vollständigkeit des Verlaufs gewährleistet sein. WeChat-Beweise bestehen aus ausschnittartigen Alltagsaufzeichnungen; sind sie unvollständig, können Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen sein und vom Gericht abgelehnt werden.
Offizieller WeChat-Account: ExpatRights
ExpatRights.org