Was können Expats, die in China geschäftlich tätig sind, bei zivil- oder handelsrechtlichen Streitigkeiten mit ihrer Vertragspartei tun?
ExpatRights abonnieren
Offizieller WeChat-Account: ExpatRights
Der kostengünstigste und meist beste Weg ist natürlich eine Verhandlung. Scheitert sie, kann als nächste Möglichkeit eine Klage in Betracht gezogen werden.
Wie reicht man also eine Klage bei einem chinesischen Gericht ein? Was geschieht hinter der geheimnisvollen dunkelroten Tür des Gerichtssaals? Hat ein Ausländer eine Chance, einen Prozess gegen Einheimische zu gewinnen?
1. Wie wird die Zuständigkeit bestimmt?
Zuständigkeit bezeichnet die Frage, welches Gericht Ihren Fall verhandeln darf. Im Folgenden werden zwei Arten behandelt: 1) die sachliche Zuständigkeit nach Gerichtsinstanz und 2) die örtliche Zuständigkeit.
1. Sachliche Zuständigkeit nach Gerichtsinstanz
Die Gerichte in China werden hier in drei Ebenen unterteilt: Basisgerichte, mittlere Gerichte und oberste Gerichte. In der Provinz Guangdong ist beispielsweise das Provinzgericht Guangdong das oberste Gericht, das Stadtgericht Guangzhou das mittlere Gericht und die Gerichte in den einzelnen Bezirken von Guangzhou sind Basisgerichte.
Grundsätzlich sind die Basisgerichte für zivilrechtliche Verfahren erster Instanz, einschließlich Handelssachen, zuständig. Eine Ausnahme gilt insbesondere für bedeutende Fälle mit Auslandsbezug oder erheblicher Tragweite. Wie bedeutend ein Fall ist, richtet sich unter anderem nach der Höhe des Streitwerts.
2. Örtliche Zuständigkeit
Der Grundsatz der örtlichen Zuständigkeit lautet: Zuständig ist das Gericht am Wohn- oder Geschäftssitz des Beklagten. Damit ist der Ort gemeint, an dem der Identitätsnachweis des Beklagten ausgestellt wurde – bei einer natürlichen Person die Adresse im Personalausweis, bei einer juristischen Person der Sitz in der Geschäftslizenz. Ist eine natürliche Person von ihrem registrierten Wohnsitz weggezogen, kann der Kläger die Klage jedoch bei dem Gericht einreichen, in dessen Bezirk der Beklagte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Es gibt jedoch Ausnahmen. Bei einem Vertragsstreit ist beispielsweise das Gericht am Wohn- oder Geschäftssitz des Beklagten oder am Erfüllungsort des Vertrags zuständig.
Darüber hinaus können die Parteien eines Vertragsstreits oder eines anderen vermögensrechtlichen Streits schriftlich vereinbaren, dass das Volksgericht am Wohn- oder Geschäftssitz des Beklagten, am Erfüllungsort oder Abschlussort des Vertrags, am Wohn- oder Geschäftssitz des Klägers, am Ort des Streitgegenstands oder an einem anderen tatsächlich mit dem Streit verbundenen Ort zuständig sein soll. Die gesetzlichen Vorschriften über die sachliche und ausschließliche Zuständigkeit dürfen dadurch jedoch nicht verletzt werden.
Wenn Sie in China Klage erheben möchten, müssen Sie zunächst die Zuständigkeit klären, also entscheiden, bei welchem Gericht Sie die Klage einreichen.
Bei Klagen über Streitigkeiten zur Gründung einer Gesellschaft, zur Bestätigung der Gesellschafterstellung, zur Gewinnverteilung, zur Auflösung und zu ähnlichen Fragen ist das Gericht am Sitz der Gesellschaft zuständig.
Bei einer Klage wegen eines Immobilienstreits ist das Gericht am Ort der Immobilie zuständig.
Bei einer Klage aus unerlaubter Handlung ist das Gericht am Ort der unerlaubten Handlung oder am Wohn- beziehungsweise Geschäftssitz des Beklagten zuständig. Ist bei einer Verletzung geistiger Eigentumsrechte das verletzende Unternehmen in einer weniger entwickelten Stadt im Landesinneren registriert und vertreibt das rechtsverletzende Produkt landesweit, würden wir unserem Mandanten empfehlen, in einer stärker entwickelten Stadt zu klagen. Nach unserer Einschätzung verfügen Richter dort über mehr Erfahrung und ein ausgeprägteres Bewusstsein für den Schutz geistigen Eigentums. Um die Zuständigkeit dort zu begründen, muss das rechtsverletzende Produkt in dieser Stadt angeboten werden. Wir halten die Erfolgsaussichten dort für besser, da Richter am Sitz des Verletzers möglicherweise von „regionalem Protektionismus“ beeinflusst werden.
Tipp:
Es ist wichtig, die Identität Ihrer Geschäftspartner zu kennen. Kommt es zu einem Streit und muss Klage erhoben werden, ist zunächst zu entscheiden, bei welchem Gericht Sie die Klage einreichen. Anschließend müssen Sie diesem Gericht nachweisen, dass es für Ihren Fall zuständig ist. Dazu müssen Sie die Identitätsdaten des Beklagten vorlegen und einen der oben genannten Zuständigkeitsgründe belegen.
Quelle: Sophie Mao von ChinaLawHelp.com