Am 30. Juni 2017 erließ das örtliche Gericht in Wuhan, China („Gericht in Wuhan“), eine Entscheidung, mit der es die Anerkennung und Vollstreckung eines Handelsurteils des Superior Court von Los Angeles in den USA („Gericht in Los Angeles“) anordnete. Damit erkannte und vollstreckte erstmals ein chinesisches Gericht ein Handelsurteil eines US-amerikanischen Gerichts.
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Der Streit betraf eine Vereinbarung über die Übertragung von Gesellschaftsanteilen. Obwohl zugunsten des Klägers entschieden worden war, kam der Beklagte dem US-amerikanischen Urteil nach dessen Rechtskraft nicht nach. Der Kläger beantragte daher beim Gericht in Wuhan die Vollstreckung des ausländischen Urteils, weil der Beklagte in Wuhan, China, über vollstreckbares Vermögen verfügte.
Die Gründe für die oben genannte Entscheidung des Gerichts in Wuhan lauten wie folgt:
Erstes US-amerikanisches Handelsurteil in China vollstreckt
1. Die Verfahrensvoraussetzung ist erfüllt
Der Kläger hatte eine beglaubigte Abschrift des US-amerikanischen Urteils und eine chinesische Übersetzung vorgelegt und damit die Verfahrensvoraussetzung für einen Antrag auf Anerkennung und Vollstreckung eines ausländischen Urteils erfüllt;
2. Ein Gegenseitigkeitsverhältnis besteht
Der Kläger hatte nachgewiesen, dass US-amerikanische Gerichte bereits Zivilurteile chinesischer Gerichte anerkannt und vollstreckt hatten (darauf gehen wir in einem gesonderten Beitrag näher ein). Damit war ein Gegenseitigkeitsverhältnis zwischen den beiden Staaten bestätigt;
3. Chinas Grundprinzipien werden nicht verletzt
Das US-amerikanische Urteil sollte einen Streit zwischen den beiden Parteien über die Übertragung von Gesellschaftsanteilen beilegen. Es verstieß weder gegen die Grundprinzipien des Rechts der VR China noch beeinträchtigte es die nationale Souveränität, die nationale Sicherheit oder öffentliche Interessen;
4. Das Urteil erging unter Einhaltung des Gerichtsverfahrens
Obwohl das ausländische Urteil in Abwesenheit des Beklagten erging, belegten die vom Kläger vorgelegten Beweise, dass das Gericht in Los Angeles dem Beklagten Ladungen zugestellt hatte. Zu den Beweisen gehörten ein vom Kläger gestellter Ermittlungsantrag, eine Anordnung des Gerichts in Los Angeles, wonach die Ladungen durch öffentliche Bekanntmachung zuzustellen waren, sowie die in Zeitungen veröffentlichten Bekanntmachungen;
5. Keine Prüfung in der Sache
Da die Entscheidung im Rahmen der Rechtshilfe erging, nahm das Gericht der VR China keine Prüfung der Rechte und Pflichten beider Parteien in der Sache vor. Daher folgte das Gericht in Wuhan nicht dem Einwand des Beklagten, das ausländische Urteil sei fehlerhaft.
Das oben genannte Urteil zeigt offensichtlich, wie mit ähnlichen Fällen umgegangen werden kann. Zwar haben Urteile örtlicher Gerichte in China nicht dieselbe Bindungswirkung wie in einem Präzedenzfallsystem, doch zumindest belegt die Entscheidung, dass ein Antrag bei einem chinesischen Gericht auf Anerkennung und Vollstreckung eines ausländischen Urteils erfolgreich sein kann.
Quelle: Sophie Mao von ChinaLawHelp.com