Ab dem 1. Mai kann Ihr WeChat-Verlauf vor Gericht verwendet werden

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Ab dem 1. Mai 2020 werden weitere Arten elektronischer Daten vor chinesischen Gerichten offiziell als Beweismittel zugelassen.

Die am 26. Dezember 2019 verkündete Entscheidung des Obersten Volksgerichts der Volksrepublik China über Beweismittel in Zivilverfahren tritt am 1. Mai 2020 in Kraft. Sie präzisiert und erweitert den Umfang elektronischer Daten.

Die neu geänderten Bestimmungen des Obersten Volksgerichts über Beweismittel in Zivilverfahren beschreiben elektronische Daten in fünf Kategorien und verschiedenen Formen:

(1) Informationen, die auf Webseiten, Blogs, Mikroblogs und anderen Onlineplattformen veröffentlicht werden;

(2) Kommunikationsdaten aus Onlineanwendungen wie SMS, E-Mail, Instant Messaging und Kommunikationsgruppen;

(3) Daten zur Nutzerregistrierung und Identitätsauthentifizierung, elektronische Transaktions- und Kommunikationsaufzeichnungen, Anmeldeprotokolle und sonstige Informationen;

(4) Dokumente, Bilder, Audio- und Videodateien, digitale Zertifikate, Computerprogramme und sonstige elektronische Dokumente;

(5) sonstige in digitaler Form gespeicherte, verarbeitete oder übertragene Informationen, mit denen sich der Sachverhalt nachweisen lässt.

Damit können die oben genannten elektronischen Daten ab dem 1. Mai offiziell als Beweismittel bei Gericht eingereicht werden.

So sichern Sie elektronische Daten als Beweismittel

Wer elektronische Daten als Beweismittel sichern möchte, sollte einige wichtige Punkte beachten.

Screenshots von WeChat-Überweisungen wurden von Gerichten als Beweismittel abgelehnt.

Zhang Bo, Anwalt der Kanzlei Henan Jichun, erklärte: „Die Bestimmungen über Beweismittel in Zivilverfahren sind eindeutig. Legen Parteien elektronische Daten als Beweis vor, müssen sie das Original bereitstellen. Eine vom Ersteller der elektronischen Daten angefertigte und mit dem Original übereinstimmende Kopie sowie ein Ausdruck oder ein anderes direkt aus den elektronischen Daten darstellbares und identifizierbares Ausgabemedium gelten als Original der elektronischen Daten.“ Ob WeChat-Aufzeichnungen vor Gericht als Beweis verwendet werden können, hängt laut Zhang Bo beispielsweise von zwei Voraussetzungen ab.

Erstens muss nachgewiesen werden können, dass die WeChat-Nutzer tatsächlich die beiden Parteien sind, da WeChat kein Klarnamensystem ist. Zweitens muss die Vollständigkeit der WeChat-Aufzeichnungen gewährleistet sein. Da WeChat-Beweise aus einzelnen Abschnitten alltäglicher Kommunikation bestehen, können unvollständige Aufzeichnungen aus dem Zusammenhang gerissen sein und vom Gericht abgelehnt werden.

Quelle:

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