Am 15. Oktober 2019 kündigte der Staatsrat der VR China die Überarbeitung der Verordnung der Volksrepublik China über die Verwaltung ausländisch finanzierter Versicherungsunternehmen und der Verordnung über die Verwaltung ausländisch finanzierter Banken an.
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Die Verordnung über die Verwaltung ausländisch finanzierter Banken enthält vier zentrale Änderungen:
1. Lockerung der Anforderungen an Anteilseigner, die in China ausländisch investierte Banken gründen wollen, sowie an ausländische Banken, die Zweigstellen in China eröffnen möchten;
2. Erlaubnis für ausländische Banken, in China gleichzeitig Zweigstellen und vollständig in ausländischem Besitz befindliche Banken oder Zweigstellen und chinesisch-ausländische Joint-Venture-Banken zu errichten;
3. Lockerung der Beschränkungen für ausländische Bankgeschäfte
4. Senkung der Mindesthöhe befristeter Renminbi-Einlagen bei ihren Zweigstellen von 1 Million auf 500.000 Yuan je Einlage (von 141.220 auf 70.610 US-Dollar).
Die Regierung lockerte den Marktzugang für ausländische Versicherer. So entfielen für Unternehmen, die in China einen ausländisch investierten Versicherer gründen möchten, die Voraussetzungen, „seit mindestens 30 Jahren Versicherungsgeschäfte zu betreiben“ und „seit mindestens zwei Jahren eine Repräsentanz auf chinesischem Hoheitsgebiet zu unterhalten“.
Die neuen Vorschriften sollen kleineren ausländischen Banken in China, die auf spezialisierte Bereiche ausgerichtet sind, mehr Entwicklungsspielraum geben. Detaillierte Durchführungsmaßnahmen zu beiden Verordnungen sollen bald veröffentlicht werden.
Offiziellen Statistiken zufolge entfielen auf ausländische Banken beziehungsweise Versicherer in China 1,64 Prozent beziehungsweise 6,36 Prozent der Gesamtvermögen des chinesischen Banken- und Versicherungssektors.
Bis Ende des zweiten Quartals hatten ausländische Banken in China 41 lokal gegründete ausländisch investierte Banken, 116 Zweigstellen und 151 Repräsentanzen eingerichtet. Ausländische Versicherer hatten 59 lokal gegründete Versicherer und 131 Repräsentanzen im Land errichtet.
Quelle: Sophie Mao für China Law Help
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