Zu Beginn jedes Jahres erstellt die chinesische Regierung zahlreiche neue Pläne und erlässt neue Richtlinien und Vorschriften, um ihre Verwaltung zu verbessern. Die Einwanderungsbehörde hat in diesem Jahr viele neue Regelungen veröffentlicht. Sie sollen die Genehmigung des chinesischen Talentvisums (R-Visum) beschleunigen, die Anforderungen für die Beantragung einer Daueraufenthaltserlaubnis in China senken und das System der Arbeitserlaubnisse durch ein vereinfachtes Antragsverfahren verbessern, auch wenn dieses weiterhin sehr kompliziert ist.
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Die Regierung unternimmt Schritte, um sämtliche Antragsverfahren zu vereinfachen. Gleichzeitig sind Verwaltung und Kontrolle der Arbeitserlaubnisse und Visa von Ausländern jedoch deutlich strenger geworden.
Shenzhen begann am 13. Mai mit der Umsetzung einer neuen Regelung, die Menschen dazu ermutigt, gegen eine Geldprämie der Polizei sogenannte „Drei-Illegale“ (三非外国人) zu melden. Gemeint sind Ausländer, die eine oder mehrere von drei zentralen illegalen Handlungen begangen haben.
Die „Drei Illegalitäten“ bezeichnen die folgenden drei rechtswidrigen Handlungen:
1. Illegaler Aufenthalt: Personen mit einem ungültigen Visum (abgelaufenes Visum oder kein Visum)
2. Illegale Beschäftigung: Personen, die hier ohne Arbeitserlaubnis oder mit einer unzutreffenden Arbeitserlaubnis arbeiten
3. Illegale Einreise: Personen, die ohne gültige Dokumente nach China einreisen oder keinen zugelassenen chinesischen Einreiseort nutzen
Welche Strafen drohen Ausländern in China bei den „Drei Illegalitäten“?
Hier ist ein Beispiel
(Dieses Beispiel stammt aus einer Polizeimeldung):
Frau Zhang beschäftigt über ein Haushaltsdienstleistungsunternehmen eine ausländische Haushaltshilfe, die wir Lisa nennen. Lisa hat kein gültiges Visum. Welche Strafen drohen Frau Zhang, Lisa und dem Haushaltsdienstleistungsunternehmen?
Frau Zhang kann als Arbeitgeberin, die einen Ausländer illegal beschäftigt, nach dem chinesischen Einwanderungsrecht für 5 bis 15 Tage inhaftiert und mit einer Geldbuße von 5.000 bis 20.000 RMB belegt werden.
Das Haushaltsdienstleistungsunternehmen muss für jede illegal an einen Arbeitgeber vermittelte Person eine Geldbuße von 5.000 RMB zahlen. Der gesetzliche Vertreter beziehungsweise die Verantwortlichen des Unternehmens können zu zwei bis sieben Jahren Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe verurteilt werden; bei einem besonders schweren Verstoß kann lebenslange Freiheitsstrafe drohen.
Lisa kann wegen illegaler Einreise nach dem chinesischen Einwanderungsrecht für 5 bis 10 Tage inhaftiert und mit einer Geldbuße von 2.000 bis 10.000 RMB belegt werden.
Wer illegal arbeitet, kann nach dem chinesischen Einwanderungsrecht für 5 bis 15 Tage inhaftiert und mit einer Geldbuße von 5.000 bis 20.000 RMB belegt werden.
Dies ist eine sehr ernste Angelegenheit. Wir empfehlen Ihnen, stets die richtige Arbeitserlaubnis und das passende Arbeitsvisum zu beantragen.
Shanghai wird die Überprüfung von Ausländern und ihren Arbeitserlaubnissen ebenfalls verstärken. Neben Ausländern, die unter die „Drei Illegalitäten“ fallen, werden auch die folgenden Situationen strenger kontrolliert:
1. Arbeit in Shanghai mit einem Touristen-, Geschäfts- oder Studentenvisum
2. Arbeit bei Unternehmen B mit einer von Unternehmen A ausgestellten Arbeitserlaubnis
3. Arbeitsaufnahme vor Erhalt der Arbeitserlaubnis (wenn Sie gerade eine chinesische Arbeitserlaubnis beantragen, beginnen Sie bitte NICHT mit der Arbeit, bevor Sie sie erhalten haben)
Wir haben zahlreiche Hinweise von Betroffenen sowie mehrere Berichte der Einwanderungsbehörde erhalten, die bereits aufgetretene Fälle bestätigen. Wir raten allen, die in China arbeiten möchten, rechtzeitig eine Arbeitserlaubnis und ein Arbeitsvisum zu beantragen. Achten Sie darauf, dass die Arbeitserlaubnis genau für die Position gilt, die Sie künftig ausüben möchten.