Trotz der jüngsten Feiertage zum Tag der Arbeit mussten viele weniger glückliche Beschäftigte Überstunden leisten. Dazu gehörten Wang und Li, zwei Mitarbeiter eines Unternehmens in Yangzhou in der Provinz Jiangsu. Sie weigerten sich, zusätzliche Stunden für die Kontrolle auszuliefernder Waren zu arbeiten, obwohl diese Aufgabe gewöhnlich zu ihrer Tätigkeit gehörte.
Die unterlassene Durchführung dieser Kontrolle bedeutete schlechte Nachrichten für das Unternehmen, das sich gegenüber seinem Geschäftskunden vertraglich zur termingerechten Erledigung verpflichtet hatte. Und tatsächlich kam es schlimm …
Nachdem Wang und Li Überstunden verweigert hatten, entstand dem Unternehmen infolge der Vertragsverletzung ein Verlust von 120.000 RMB. Der Arbeitgeber verklagte daraufhin die beiden „rebellischen“ Beschäftigten. Das Volksgericht verurteilte jeden von ihnen wegen der „vorsätzlichen Arbeitsverweigerung“ zur Zahlung von 18.000 RMB Schadenersatz.
Die Gerichtsentscheidung stützte sich dem Artikel zufolge auf das chinesische Arbeitsrecht. Danach dürfen Beschäftigte längere Arbeitszeiten zwar ablehnen, müssen einer entsprechenden Anordnung ihres Arbeitgebers in Notfällen jedoch Folge leisten; dies sei hier der Fall gewesen.
Die Nachricht verbreitete sich rasch und löste in sozialen Medien heftige Reaktionen aus. Einige Nutzer argumentierten, die berüchtigte 996-Regel – Bürozeiten von 9 bis 21 Uhr an sechs Tagen pro Woche – sei in Chinas Unternehmenswelt weithin akzeptiert, während die Weigerung, unbezahlte Überstunden zu leisten, als Rechtsverstoß gelte.
Nutzer auf der anderen Seite der Debatte unterstützten die Gerichtsentscheidung. Zwar hätten die Beschäftigten das Recht, zusätzliche Arbeitsstunden abzulehnen, sie hätten jedoch gewusst, welche geschäftlichen und finanziellen Schwierigkeiten daraus für das Unternehmen entstehen würden, und müssten deshalb den verursachten Verlust ausgleichen.
Die Debatte warf die Frage auf, wie eine „dringende“ Angelegenheit definiert wird, die Überstunden erfordert. Reicht die Behauptung eines Unternehmens, eine bestimmte Aufgabe sei dringend? Was geschieht, wenn Beschäftigte krank werden oder nachvollziehbar nicht arbeiten können – dürfen sie trotz der Dringlichkeit freinehmen?
Qu Senbin, Vorsitzender Richter der Hightech-Industriezone am Gericht Yangzhou-Hanjiang, erklärte, die Beschäftigten hätten ihre Entscheidung kurz vor Ablauf ihrer Arbeitsverträge getroffen, um das Unternehmen zu einer Verlängerung zu drängen. Sie hätten die zusätzlichen Stunden verweigert, obwohl sie wussten, dass die Waren vor dem Versand von ihnen kontrolliert werden mussten, wie im Vertrag zwischen Unternehmen und Kunden vereinbart.
Der Beijinger Rechtsanwalt Gu Xiaoming bestätigte nach Angaben des Artikels die Rechtmäßigkeit der Gerichtsentscheidung und die Folgen, auf die Beschäftigte vorbereitet sein müssten, wenn sie sich in einer Notlage den betrieblichen und rechtlichen Vorgaben zu Überstunden widersetzten. Eine Weigerung könne dazu führen, dass der Arbeitnehmer unmittelbar Schadenersatz zahlen müsse – eine erhebliche finanzielle Sanktion.
Quelle: GICexpat
Offizieller WeChat-Account: ExpatRights
ExpatRights.org