Lebensmittelsicherheitsgesetz: Was tun, wenn Lieferessen krank macht?

Hinweis: Dieser Artikel ist eine bearbeitete Fassung von Quellenmaterial von 蔡玮律EdgarChoi über 秒懂法律LawInAMinute.

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Haben Sie schon einmal Essen über eine Online-Drittplattform bestellt und ungenießbares oder schlicht widerliches Essen erhalten? Vielleicht sind Sie davon sogar krank geworden. Sie haben selbstverständlich das Recht, sich beim Restaurant zu beschweren. Was aber, wenn die verwendete App keine Kontaktdaten des Restaurants angibt?

In dieser Situation liegt die rechtliche Verantwortung bei der Drittplattform. Warum? Vereinfacht bedeutet der Grundsatz der „Relativität des Vertrags“, dass Ihr Kauf bei einem Anbieter eine rechtliche Bindung zwischen Ihnen und diesem Anbieter begründet. Auch eine alltägliche Handlung wie der Kauf eines Kaffees im örtlichen Café ist ein Vertragsgeschäft, obwohl kein förmlicher Vertrag geschlossen wird. Die Relativität des Vertrags bedeutet, dass ein Vertrag Personen, die nicht Vertragspartei sind, grundsätzlich weder Rechte verleihen noch Pflichten auferlegen kann.

Nach dem chinesischen Lebensmittelsicherheitsgesetz MUSS der Betreiber einer Drittplattform für Online-Lebensmittelgeschäfte die über die Plattform tätigen Anbieter prüfen und beaufsichtigen. Verletzt ein Anbieter Verbraucherinteressen, muss der Plattformbetreiber die Verbraucher bei der Wahrung ihrer gesetzlichen Rechte unterstützen. Der Betreiber MUSS außerdem den echten Namen, die Anschrift und gültige Kontaktdaten des Lebensmittelanbieters bereitstellen. Kann er dies nicht, haftet er stattdessen für den Ersatz des Verbraucherschadens.

Der Betreiber einer Drittplattform für Online-Lebensmittelgeschäfte muss die gesetzlichen Namen der auf der Plattform zugelassenen Lebensmittelanbieter registrieren, deren Verantwortlichkeiten für das Lebensmittelsicherheitsmanagement festlegen und bei genehmigungspflichtigen Anbietern die Genehmigungen prüfen.

Registriert der Betreiber einer Drittplattform für Online-Lebensmittelgeschäfte unter Verstoß gegen dieses Gesetz die gesetzlichen Namen der zugelassenen Lebensmittelanbieter nicht, prüft er ihre Genehmigungen nicht oder erfüllt er Pflichten wie Meldung und Einstellung der Plattformdienste nicht, ordnet die Lebensmittel- und Arzneimittelbehörde der Volksregierung auf Kreis- oder höherer Ebene Abhilfemaßnahmen an, zieht rechtswidrige Einkünfte ein und verhängt eine Geldstrafe von mindestens 50.000 und höchstens 200.000 Yuan. Bei schwerwiegenden Folgen wird die Einstellung des Betriebs angeordnet oder die Genehmigung von der ursprünglich zuständigen Behörde widerrufen. Entsteht ein Schaden an den gesetzlichen Rechten und Interessen von Verbrauchern, haftet der Plattformbetreiber gesamtschuldnerisch mit dem Lebensmittelanbieter.

Quelle: 蔡玮律EdgarChoi über 秒懂法律LawInAMinute

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