Es ist sehr wichtig, im Vertrag festzulegen, dass die unterlegene Partei die Anwaltskosten trägt. Manchmal entsteht ein Streit jedoch, ohne dass eine solche Vereinbarung besteht.
ExpatRights abonnieren
Offizieller WeChat-Account: ExpatRights
Am 18. Juli 2017 erließ das Qianhai-Gericht („das Gericht“) in Shenzhen das erste Urteil zur Verlagerung von Anwaltskosten. Es begründete dies damit, dass das Verhalten des Beklagten vor und nach Klageerhebung nicht nur die berechtigten Rechte und Interessen des Klägers verletzt, sondern auch gerichtliche Ressourcen verschwendet habe. Der Richter verurteilte den Beklagten zur Zahlung von 300.000 RMB Anwaltskosten an den Kläger.
Bei dem Fall handelt es sich um einen Streit über eine kurzfristige Finanzierung. Der Beklagte hatte den Kapitalbetrag von 30 Millionen RMB nicht an den Kläger zurückgezahlt. Der Kläger erhob daraufhin im Mai 2016 Klage und verlangte die Zahlung des Kapitalbetrags, der Zinsen, einer Vertragsstrafe sowie der vom Kläger zu tragenden Anwaltskosten von 300.000 RMB.
Nach der Verhandlung stellte das Gericht fest, dass der Antrag des Klägers, den Beklagten wegen dessen Pflichtverletzung zur Zahlung der Anwaltskosten zu verurteilen, mit den einschlägigen Vorschriften über „Schadensersatz“ in den Allgemeinen Grundsätzen des Zivilrechts der Volksrepublik China vereinbar sei. Darüber hinaus führte der Richter aus:
1. Der Kläger hatte berechtigten Anlass, einen Anwalt um fachkundige Unterstützung zu ersuchen.
Im Verfahren waren der genaue Zeitpunkt der Zinszahlung und die Bemessungsgrundlage für die Vertragsstrafe zu bestimmen, wofür Fachkenntnisse erforderlich sind. Zudem warf der Beklagte mehrere Fragen auf, darunter die Stellung des Klägers als Kapitalgeber. Ohne Prozesserfahrung war es für den Kläger schwierig, diese Punkte ohne professionelle Unterstützung zu behandeln.
2. Der Beklagte handelte unredlich.
Während des Verfahrens erhob der Beklagte ohne ausreichenden Grund eine Zuständigkeitseinrede und reichte Beweise entgegen den Vorgaben des Gerichts nicht fristgerecht ein. Dies verzögerte das Verfahren und führte dazu, dass der Beklagte weiterhin über erhebliche Geldbeträge des Klägers verfügte. Diese unredlichen Prozesshandlungen verursachten außerdem eine unnötige Verschwendung gerichtlicher Ressourcen. Daher sollte der Beklagte die Anwaltskosten des Klägers als nicht verantwortlicher Partei tragen.
3. Die Höhe der Anwaltskosten ist angemessen.
Obwohl der Beklagte die Anwaltskosten noch nicht gezahlt hatte, überschritt deren Höhe nicht den von der örtlichen Behörde festgelegten angemessenen Rahmen. Die Kosten stellten tatsächlich einen durch die Pflichtverletzung des Beklagten verursachten Schaden des Klägers dar. Daher sollte das Gericht dem Antrag des Klägers in vollem Umfang stattgeben.
In China stellt sich seit Langem die Frage, wie sich die Effizienz von Gerichtsverfahren steigern und ihr Fortgang beschleunigen lässt. Wegen der niedrigen Prozesskosten gibt es verschiedene Formen von Schein-, böswilligen und mutwilligen Klagen. Sie verschwenden erhebliche gerichtliche Ressourcen und erhöhen zugleich die Prozesskosten der nicht verantwortlichen Partei, während die verantwortliche Partei bislang keine Folgen tragen muss.
Bereits im September 2016 veröffentlichte das Oberste Volksgericht der VR China eine Stellungnahme zur „Optimierung gerichtlicher Ressourcen und Verbesserung der gerichtlichen Effizienz“. Darin heißt es sinngemäß: Führt offensichtliches Fehlverhalten, etwa der Missbrauch des Klagerechts oder die verzögerte Erfüllung prozessualer Pflichten, zu mittelbaren Schäden der Gegenpartei oder eines Dritten, kann das Gericht die verantwortliche Partei zur Erstattung angemessener Anwaltskosten der nicht verantwortlichen Partei verpflichten. Das Qianhai-Gericht scheint hier einen bedeutsamen Versuch unternommen zu haben. Er erhöht bis zu einem gewissen Grad die Kosten rechtswidrigen Verhaltens und kann dadurch langfristig abschreckend wirken.
Quelle: Sophie Mao von China Law Help