Ministerpräsident Li Keqiang legte auf der zweiten Tagung des 13. Nationalen Volkskongresses in Peking den Regierungsarbeitsbericht vor.
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Die wichtigsten Punkte:
1. Unternehmensbelastungen
China will die Steuerbelastung und Sozialversicherungsbeiträge von Unternehmen 2019 um fast 2 Billionen Yuan (298,3 Milliarden US-Dollar) senken. Dies ist Teil einer breiteren Initiative zur Förderung des verarbeitenden Gewerbes und des Wachstums kleiner und Kleinstunternehmen mit Gewinn.
Die Regierung wird die Mehrwertsteuerreform vertiefen. Der bisherige Satz von 16 Prozent im verarbeitenden Gewerbe und anderen Branchen sinkt auf 13 Prozent; im Transport-, Bau- und anderen Gewerbe wird er von 10 auf 9 Prozent gesenkt.
Bei der Sozialversicherung wird die Regierung den Arbeitgeberbeitrag zur grundlegenden Rentenversicherung städtischer Beschäftigter auf 16 Prozent senken. Der Bericht betont, dass die Belastung der Unternehmen durch Sozialversicherungsbeiträge in diesem Jahr deutlich sinken muss, insbesondere für kleine und Kleinstunternehmen mit Gewinn. Die lokalen Regierungen dürfen daher weder die tatsächliche Beitragsbelastung dieser Unternehmen erhöhen noch eigenmächtig gebündelte Nachzahlungen historischer Rückstände verlangen. Damit soll die bestehende Zahlungsweise stabil bleiben.
Weitere Entlastung für Unternehmen – Höhepunkte des Arbeitsberichts der Zentralregierung
2. Tarife für Breitband und mobiles Internet
China wird die Tarife für Breitband und mobiles Internet weiter senken, um Innovationen zu fördern und das Wachstum aufstrebender Branchen zu beschleunigen.
In diesem Jahr werden die durchschnittlichen Breitbandtarife für kleine und mittlere Unternehmen um weitere 15 Prozent gesenkt. Die durchschnittlichen Tarife für mobiles Internet sinken um mehr als 20 Prozent.
3. Hightech-Sektor
China wird seine traditionellen Branchen weiter modernisieren, den aufstrebenden Hightech-Sektor unterstützen und die Förderung von Grundlagen- und angewandter Forschung ausweiten.
Das Land wird seine Innovationsfähigkeit stärken, die integrierte Entwicklung fortschrittlicher Fertigung und moderner Dienstleistungen vorantreiben und industrielle Internetplattformen schaffen, um Wandel und Modernisierung des verarbeitenden Gewerbes zu erleichtern.
4. Umweltmaßnahmen
China will durch Reform und Weiterentwicklung der entsprechenden Systeme sowohl eine hochwertige Entwicklung als auch Umweltschutz verfolgen. Grüne Entwicklung ist ein entscheidendes Element der Modernisierung einer Volkswirtschaft und eine grundlegende Lösung für Umweltverschmutzung.
China plant, die Schwefeldioxid- und Stickoxidemissionen 2019 um 3 Prozent zu senken und die PM2,5-Konzentration in wichtigen Gebieten weiter zu verringern. Dazu zählen die Region Peking–Tianjin–Hebei, das Jangtse-Delta und die Fenhe-Weihe-Ebene.
5. Altenpflege
China will 2019 erhebliche Schritte zum Ausbau der Altenpflege unternehmen, insbesondere bei wohnortnahen Diensten, da die Zahl der Menschen ab 60 Jahren 250 Millionen erreicht hat.
Das Land unterstützt Einrichtungen, die wohnortnahe Dienstleistungen wie Tagespflege, Rehabilitation, Unterstützung bei Mahlzeiten und Mobilität anbieten. Zu den Maßnahmen zählen Steuerermäßigungen, Gebührensenkungen und -befreiungen, finanzielle Förderung sowie niedrigere Kosten für Wasser, Strom, Gas und Heizung.
6. Schülerinnen und Schüler auf dem Land
China will seine Anstrengungen verstärken, die Schulabbruchquote auf dem Land zu senken und mehr ländlichen Schülerinnen und Schülern ein Hochschulstudium zu ermöglichen, damit Armut nicht an die nächste Generation weitergegeben wird.
Ein Quotensystem soll zudem dafür sorgen, dass mehr Schülerinnen und Schüler aus ländlichen Gebieten Spitzenuniversitäten besuchen.
7. Berufliche Bildung
Das Land wird die moderne Berufsbildung energisch ausbauen, um den aktuellen Beschäftigungsdruck zu mindern und dem Mangel an hoch qualifizierten Fachkräften entgegenzuwirken.
Für eine Initiative zur beruflichen Qualifizierung werden 100 Milliarden Yuan (14,9 Milliarden US-Dollar) aus Überschüssen der Arbeitslosenversicherung bereitgestellt. Die Schulungen für 15 Millionen vorgesehene Teilnehmende sollen Arbeitssuchenden helfen, ihre Fähigkeiten zu verbessern oder den Beruf beziehungsweise die Branche zu wechseln.
8. Öffnung
China wird weitere Sektoren öffnen und den Öffnungsprozess verbessern. Neben der Öffnung für Warenströme und Produktionsfaktoren soll künftig stärker eine regel- und institutionengestützte Öffnung gefördert werden.
China wird die Handelsverhandlungen mit den Vereinigten Staaten fortsetzen. Das Land bekennt sich zu einer für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit und will Handelsstreitigkeiten durch gleichberechtigte Gespräche beilegen.
9. Beschäftigung
China will in diesem Jahr mehr als 11 Millionen neue Arbeitsplätze in Städten schaffen und die registrierte städtische Arbeitslosenquote bei höchstens 4,5 Prozent halten. Mehrere Wege sollen 2019 eine stabile und wachsende Beschäftigung sichern.
Quelle: Sophie Mao von ChinaLawHelp.com