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Die Nachricht über einen WeChat-Gruppenadministrator, dem eine Zahlung von 10.000 RMB auferlegt wurde, löste unter Internetnutzern eine lebhafte Debatte aus. Er scheint gegen kein Gesetz verstoßen zu haben; sein einziges Vergehen bestand offenbar darin, ein Mitglied aus seiner Gruppe zu entfernen.
Eine aktuelle Meldung löste unter chinesischen Internetnutzern eine hitzige Debatte aus. Die Handlung erinnert an eine Seifenoper und endete ebenso verwirrend wie beunruhigend. Ein prominenter Mann, der eine WeChat-Gruppe leitete, wurde zivilrechtlich verklagt und zu einer Zahlung von mehr als 10.000 RMB verurteilt, weil er lediglich jemanden aus seiner Gruppe entfernt hatte. Der Kläger fühlte sich dadurch so gekränkt und verletzt, dass er bereit war, einen Richter vor dessen eigenem Gericht zu verklagen.
Das chinesische Rechtssystem entschied gegen einen Richter – und zwar in einem Fall, dessen Gegenstand viele für belanglos halten würden. WeChat-Gruppen und ihre Regeln werden im chinesischen Rechtssystem ernst genommen. Auch wegen eines Gesichtsverlusts kann man in China nahezu jeden verklagen und damit häufig Erfolg haben.
10.000 RMB Strafe für das Entfernen eines Mitglieds:
Herr Liu (刘), der vorsitzende Richter des Volksgerichts der Stadt Pingdu, verlor einen von Herrn Liu (柳) gegen ihn angestrengten Zivilprozess. Der Kläger, Herr Liu (柳), verklagte den Richter, weil dieser ihn aus einer von ihm verwalteten WeChat-Gruppe ausgeschlossen hatte. Die Gruppe war für Dienstleistungen rund um Gerichtsverfahren eingerichtet worden. Der Kläger war offenbar allein wegen der Erwähnung solcher Dienstleistungen entfernt worden.
Die Klage gegen den Richter wurde zunächst bei seinem eigenen Gericht eingereicht. Da dies gegen chinesisches Recht verstieß, wurde ein anderes Gericht mit der Entscheidung betraut. Das Mittlere Volksgericht Qingdao entschied gegen den Richterkollegen und ordnete an, den Kläger wieder in die Gruppe aufzunehmen, sich dort an drei aufeinanderfolgenden Tagen ausführlich zu entschuldigen und 10.000 RMB zu zahlen.
Pflichten und Haftung von Administratoren
In der WeChat-App ist ein „Gruppenleiter“ oder „Gruppeninhaber“ (群主) ein Administrator mit der Berechtigung, Mitglieder hinzuzufügen oder zu entfernen, Gruppeninformationen zu bearbeiten und Mitteilungen zu veröffentlichen. Eine WeChat-Gruppe kann bis zu 500 Mitglieder umfassen. Gruppeninhaber besitzen mehr Befugnisse und tragen daher mehr Verantwortung; ein Missbrauch ihrer Macht kann auch für sie Folgen haben.
Aufsichtspflichten von WeChat-Gruppeninhabern
a) Als Verwalter der Gruppe mit der Befugnis, Personen auszuschließen, trägt der Gruppeninhaber selbstverständlich eine Aufsichtsverantwortung.
b) Der Gruppeninhaber soll das Verhalten im Gruppenchat regeln und dafür sorgen, dass dessen Inhalte nicht rechtswidrig sind.
c) Bei rechtswidrigen Inhalten von Gruppenmitgliedern soll der Inhaber zunächst warnen und die betreffenden Mitglieder erforderlichenfalls aus dem Gruppenchat entfernen.
Mögliche rechtliche Haftung des Gruppeninhabers
1. Zivilrechtliche Haftung: Fehlverhalten gegenüber anderen
a. Verhindert der Gruppeninhaber unverzüglich, dass Mitglieder Inhalte veröffentlichen, die berechtigte Rechte und Interessen anderer verletzen, haftet er nicht zivilrechtlich für das schuldhafte Einstellen unangemessener Inhalte durch diese Mitglieder. Andernfalls kommt eine gesamtschuldnerische Haftung in Betracht.
2. Ordnungsrechtliche Sanktion: Rechtswidrige Inhalte
a. Von Mitgliedern veröffentlichte rechtswidrige Inhalte können eine Verantwortlichkeit des Gruppenadministrators begründen. Erfüllt der Gruppeninhaber seine Aufsichtspflicht nicht, kann ihm eine ordnungsrechtliche Sanktion drohen.
3. Strafrechtliche Verantwortung: Straftaten wie Glücksspiel
a. Stehen Gruppenmitglieder im Verdacht, Straftaten zu begehen, und kommt der Gruppeninhaber seiner Aufsichtspflicht nicht nach, lässt er die Begehung dieser Taten zu. Subjektiv kann dies einen bedingten Vorsatz und damit eine gemeinschaftliche Tatbegehung mit den Tätern begründen.
b. Der sogenannte bedingte Vorsatz bedeutet, dass jemand erkennt, sein Verhalten könne der Gesellschaft schaden, den möglichen Erfolg aber bewusst geschehen lässt und ihn damit innerlich in Kauf nimmt.