China nennt Kriterien für „unzuverlässige“ ausländische Unternehmen
China werde vier Faktoren berücksichtigen, wenn es entscheide, ob eine ausländische Organisation auf eine Liste „unzuverlässiger Organisationen“ gesetzt werde, teilte das Handelsministerium am Samstag mit.
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Das Land werde auf Grundlage einschlägiger Gesetze und Vorschriften eine solche Liste erstellen, um die nationale Sicherheit, das öffentliche Interesse sowie die Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen zu schützen, teilte das Handelsministerium am Freitag mit.
Bevor eine ausländische Organisation auf die Liste gesetzt werde, prüfe die chinesische Regierung zunächst, ob sie diskriminierende Maßnahmen gegen chinesische Organisationen ergriffen habe, darunter Blockaden oder Lieferstopps, sagte Zhi Luxun, Direktor im Büro für Industriesicherheit sowie Import- und Exportkontrolle des Handelsministeriums.
Berücksichtigt würden außerdem drei weitere Faktoren: ob die ausländische Organisation aus nichtkommerziellen Gründen gegen Marktregeln oder den Geist von Verträgen verstößt, ob sie chinesischen Unternehmen oder betroffenen Branchen tatsächlich schadet und ob sie eine tatsächliche oder potenzielle Bedrohung für Chinas nationale Sicherheit darstellt, sagte Zhi.
Gegen die gelisteten Organisationen werde China gemäß dem Außenhandelsgesetz, dem Kartellgesetz, dem Staatssicherheitsgesetz sowie weiteren einschlägigen Gesetzen und Vorschriften alle erforderlichen rechtlichen und administrativen Maßnahmen ergreifen, so das Handelsministerium.
Unternehmen oder Einzelpersonen auf der Liste würden bestimmte Untersuchungsverfahren durchlaufen; betroffene Parteien erhielten dabei bestimmte Verteidigungsrechte. Detaillierte Maßnahmen würden in Kürze veröffentlicht, sagte Wang Hejun, Direktor der Abteilung für Verträge und Recht des Handelsministeriums.
Die Entscheidung zur Einrichtung der Liste entspreche internationaler Praxis und solle eine faire und angemessene internationale Wirtschafts- und Handelsordnung sowie das regelbasierte multilaterale Handelssystem schützen, sagte Wang.
Die Liste werde chinesischen Unternehmen außerdem als Warnung dienen, damit sie sich bei Geschäften mit bestimmten ausländischen Organisationen schützen könnten, sagte Zhi.
Zhi fügte hinzu, die internationale Arbeitsteilung sei eng verflochten. Der Missbrauch extraterritorialer Gerichtsbarkeit durch einige Länder werde das globale Wirtschaftswachstum sowie die Sicherheit und Stabilität internationaler Industrie-, Liefer- und Wertschöpfungsketten schwer treffen.